Zensur für Deutschland!

10. Februar 2007 at 21:51 (Politik, Videogames)

Zweiteiliger Beitrag! Zum einen gibt es mal wieder einige Gedanken zu Gears of War. Danach kommentiere ich dann den Gesetzentwurf zur Verschärfung des Jugendschutzes, der es wirklich in sich hat.

Wir erinnern uns… Dead Rising und Gears of War wurden die Prüfungssiegel verweigert. Wenige später wurden sie indiziert (hier und hier). Gears of War ist eines der bestgewertesten Spiele der letzten Jahre. Eines der bestverkauftesten sowieso. In Deutschland ist es nicht erhältlich, aber hey, was soll’s… es gibt ja noch Importe. Das scheinen sich viele andere auch gedacht zu haben. So fuhr ein Kumpel von mir nach Vaals (Niederlande) rüber, um dort für jemanden Gears of War zu erstehen (er selbst hatte es da schon gekauft). Der Verkäufer teilte ihm nur grinsend mit, dass das Spiel ausverkauft sei und dass das an „den Deutschen“ liegen würde. Grenzstädte im Ausland profitieren von deutschen Verboten… es fahren also nicht nur die Kiffer rüber um sich einzudecken, sondern auch Videospieler. Klasse, ich werde nicht nur bevormundet, sondern fühle mich wieder kriminalisiert. Gears of War ist von den Lesern der Gamepro, dem größten Konsolenspielemagazin Deutschlands, zum besten Spiel aus den Kategorien Onlinespiel und Action 2006 gewählt worden. Mhm… das Spiel räumte also gut ab, wie schon damals God of War, welches auch nicht offiziell in der BRD erschienen war…

Mal sehen wie sich das noch entwickelt…

Vermutlich nicht gut, wenn der Gesetzentwurf der CSU zur „Verbesserung“ des Jugendschutzes durchkommt. Zu finden ist das hässliche Stück Beamtendeutsch hier. Tja, dieser Gesetzentwurf unter dem Titel Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Jugendschutzes trägt die ebenso umständliche wie unhübsche Bezeichnung JuSchVerbG und ist tatsächlich noch demokratiefeindlicher, als die Äußerungen von Beckstein und Co. es haben vermuten lassen. Darin werden Parolen geschwungen, umstrittene Forschungsergebnisse zu Fakten erklärt und sehr, viel sehr konservativer Unfug verbreitet, der keiner kritischen Betrachtung standhält. Die meisten Infos wurden bereits von Vicarocha vom Motz-o-Mania-Blog aufbereitet, ich gebe sie nur vereinfacht wieder.

Gehen wir das Material mal durch. Der wohl am klarsten formulierte Absatz findet sich auf Seite 18. Ich verweise immer auf die Seitennummer des PDFs, anstatt auf die unklare Darstellung der Seitenzahlen auf dem Dokument. Dort steht unverblümt: „Es besteht kein legitimes Bedürfnis für Erziehungsberechtigte, exzessive Gewaltdarstellungen Jugendlichen oder gar Kindern zugänglich zu machen. Das Erzieherprivileg wird daher ersatzlos aufgehoben.“ Was auf Seite 20 noch einmal präzisiert wird: „Eine Privilegierung der Sorgeberechtigten entsprechend § 131 Abs. 4 StGB ist nicht gerechtfertigt.“ Was heißt das? Eltern dürfen nicht mehr entscheiden, was ihre Kinder sehen und spielen dürfen, das wird nun Sache des Staates. Das ist ein unglaublicher Eingriff in die Freiheit der Erziehung, der Meinungsbildung und -freiheit. So weit, so demokratiefeindlich.

Schauen wir doch mal, was uns wegen der „Killerspiele“ droht (§131a, S. 5)…

Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer Spielprogramme, die grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder menschenähnliche Wesen darstellen und dem Spieler die Beteiligung an dargestellten Gewalttätigkeiten solcher Art ermöglichen, 1. verbreitet, 2. öffentlich zugänglich macht, 3. einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überlässt oder zugänglich macht oder 4. herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen oder auszuführen unternimmt, um sie im Sinne der Nummern 1 bis 3 zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen.

Schade, denn menschenverachtende Gewalt ist bereits verboten (§131). Wenn es in Deutschland derartige Spiele gäbe, dann könnte man bereits gegen diese vorgehen, auch wenn diese spezifisch nicht in dem Gesetz erwähnt werden. Die Erweiterung des Paragraphen bringt also keinen Mehrwert, sorgt aber für mehr Bürokratie. Erstaunlich ist aber der Wegfall des Teils „die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt“ beim angedachten §131a. Es gilt also nicht mehr die Verherrlichung oder Verharmlosung der Gewalt als strafbar, sondern die simple Darstellung von Gewalt. Das führt zu willkürlicheren Verboten, da der neue Paragraph tatsächlich den alten aufweicht und seine Interpretation ungenauer macht. Zudem findet eine konkrete Kriminalisierung von Nutzern, Händlern und Herstellern statt sowie die Verzehnfachung des Bußgeldrahmens für Vergehen im Jugendschutz von 50.000 Euro auf 500.000 Euro (S. 17).

Grundsätzlich sollen „Killerspiele“ nach §131 abgehandelt werden, „allerdings ist die spezifische Ausrichtung von ‚Killerspielen’ zu beachten. Demgemäß werden an den Grad der Gewalttätigkeiten hier geringere Anforderungen zu stellen sein als dort“ (S. 19). Wirkt nicht plausibel, oder? Eher willkürlich… und wieder wird nicht auf eine Gewaltverherrlichung/-verharmlosung hingewiesen, sondern einfach nur auf Gewalt.

Erwähnenswert ist sicher auch noch der Entwurf zu §118a, der Paragraph zu „Menschenverachtenden Spielen“ (S. 6): „Ordnungswidrig handelt, wer 1. Spiele veranstaltet, die geeignet sind, die Mitspieler in ihrer Menschenwürde herabzusetzen, indem ihre Tötung oder Verletzung unter Einsatz von Schusswaffen der diesen nachgebildeten Gegenständen als Haupt- oder Nebeninhalt simuliert wird, 2. hierfür Grundstücke, Anlagen oder Einrichtungen bereitstellt oder 3. an solchen Spielen teilnimmt.“ Merke: Wer sich mit Plastikschwertern die Rübe einhaut, der handelt nicht strafbar, wohl aber derjenige, welcher mit einer Plastikpistole „peng peng“ ruft und auf Leute zeigt. Die meisten LARPer sollten also sicher sein… oder gelten Bögen auch als Schusswaffen? Mhm… Naja, dass diese Regelung totaler und absoluter Humbug ist, erkennen die Antragssteller irgendwie selber, denn auf Seite 20f direkt relativiert:

„Vom Ordnungswidrigkeitentatbestand nicht erfasst werden die gesellschaftlich anerkannten raditionellen Sportarten, wie etwa das Fechten. Bei diesen Sportarten steht der Zweck der körperlichen Ertüchtigung im Vordergrund. Die Gefahr, dass Gewalt verharmlost und hierdurch die allgemeinen Hemmschwellen zur Gewaltanwendung abgebaut werden, besteht nicht. Das Tatbestandsmerkmal der Geeignetheit, die Menschenwürde zu verletzen, stellt auch im Übrigen sicher, dass nicht sanktionswürdige Verhaltensweisen wie die herkömmlichen „Cowboy- und Indianerspiele“ unter Kindern und Jugendlichen vom Anwendungsbereich des Ordnungswidrigkeitentatbestandes ausgenommen bleiben.“

Alles klar? Diese neumodischen Kampfspiele gehören verboten, aber altmodische Kampfspiele sind Sport. Bei Gotcha, Paintball oder Laserdrom strengt man sich ja auch nicht körperlich an… nein. Ich war nach einer Stunde Laserdrom in Holland nur nassgeschwitzt, weil es so heiß in dem Gebäude war… ganz bestimmt. Mit Farbkugeln auf Freunde zu schießen ist ja viel menschenverachtender, als wenn ich meinem Freund beim Boxen die Nase breche oder beim Fechten simuliere ihn zu durchbohren. Aber Boxen oder Fechten steigert ja scheinbar auch nicht die Hemmschwelle gegenüber Gewalt und Gotcha schon. Mhm… verstehe ich das eigentlich richtig, dass Kinder jetzt mit nachgebauten Waffen Kämpfe simulieren dürfen, weil sie kindlich-naiv sind und dies zum Heranwachsen gehört, Erwachsene dies aber nicht mehr dürfen, weil… es gewaltverherlichend und enthemmend ist? Wenn es wirklich so wäre, wieso dürfen es dann noch die Kinder? Geht es in dem Gesetz nicht um Jugendschutz? Dieser Paragraph ist jedenfalls nichts anderes als Erwachsenenschutz und damit klar verfassungswidrig.

Natürlich bekommen auch wieder die Jugendschutzbehörden ihr Fett ab (S. 8f). Insgesamt soll alles stärker staatlich kontrolliert werden. Nun gut… besonders kritische Naturen könnten nun argumentieren, dass FSK und USK bereits einen ständigen Vertreter der Obersten Landes Jugendbehörde haben, der alle Entscheidungen der Stellen prüfen und freigeben muss, was einer staatlichen Kontrolle gleich kommt (und damit dem Grundgesetz und dem Verbot von staatlicher Zensur irgendwie entgegenläuft).
Das JuSchVerbG fordert von den Jugendschutzinstitutionen auf der gleichen Seite bei Absatz 2, Artikel 12: „Eine Einrichtung ist als Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle im Sinne dieses Gesetzes anzuerkennen, wenn gewährleistet ist, dass eine Freigabe nur dann erfolgt, wenn das Medium üblicherweise nicht nachträglich verändert werden kann.“ Alle gut gelacht? Das führt effektiv dazu, dass die USK nicht mehr anerkannt werden kann, da eine Unveränderbarkeit von Software nicht zu gewährleisten ist. Ebenso ist es unmöglich zu garantieren, dass Filme nicht weiter geschnitten, oder verändert werden (Directors Cut oder als Videozusammenschnitt auf Youtube). Die Realitätsferne des Gesetzesentwurfs zeigt sich hier besonders deutlich, denn mit dieser Regelung wäre es nicht mehr möglich Spiele und Programme nachträglich zu patchen, um das Spiel zu erweitern, zu verbessern oder zu reparieren.

Für die Bestimmungen, ob ein Medium auf den berüchtigten Index gesetz werden soll, will das JuSchVerbG folgenden Passus ergänzt sehen (S. 12): „Eine Verrohung liegt bei Spielprogrammen auch dann vor, wenn die Begehung von Verbrechen keine nachteiligen Wirkungen auf den Erfolg des Spiels hat.“ Zur Begründung wird angeführt (S. 25):

„Die Regeln zur Indizierung müssen […] stärker als bisher und explizit an den ethischen Grundregeln unserer Gesellschaft orientieren. Daher soll zukünftig eine Verrohung bei Spielprogrammen auch dann vorliegen, wenn die Begehung von Verbrechen keine nachteiligen Wirkungen auf den Erfolg des Spiels hat. Die Unterscheidung zu anderen Medien rechtfertigt sich dabei dadurch, dass bei Spielprogramm im Gegensatz zu anderen Medien interaktiv agiert wird. Durch die Bezugnahme auf den strafrechtlich definierten Begriff des Verbrechens könnte eine Orientierung geboten werden, die vor den Gutachtergremien einfacher zu handhaben ist als die heute geltenden Bestimmungen. Gleichzeitig würde eine solche Regelung Ausstrahlungswirkung auf die Entscheidung zur Indizierung anderer Medien sowie auf die von den freiwilligen Selbstkontrollen vorzunehmenden Alterseinstufungen entfalten.“

Auch dieser Passus ist dazu geeignet, willkürlich quasi jedwedes Spiel zu indizieren. Es wird irrelevant, ob die Gewalttätigkeiten Haupt- oder Nebenzweck sind: „Das Spiel muss nicht gerade darauf ausgerichtet sein, den Spieler zu grausamer oder unmenschlicher Gewaltausübung zu veranlassen. Es genügt, wenn es Derartiges ermöglicht.“ Das Leben ermöglicht es mir jeden Tag unmenschliche Gewalt, allerdings nutze ich diese Option nicht. Bin ich trotzdem schuldig? Nach diesem Passus irgendwie schon, zumindest ein bisschen, oder? Wird Knights of the Old Republic nun verboten, weil ich die Option habe zu den Sith überzulaufen und nicht nur ein guter Jedi sein kann? Werde ich nie wieder NOD in der Command & Conquer-Reihe spielen dürfen, weil es ja die Bösen sind, die man nicht verkörpern darf? Klingt so, als würde man das Konzept des Antihelden, die Faszination des Bösen, die Ambivalenz der Moral und die Entscheidung zugunsten eines gleichgeschalteten, reinen Konzepts aufgeben wollen. Wie langweilig. Gerade da Entscheidungsfreiheit und das Leben mit den Konsequenzen doch zu den größten Errungenschaften moderner Spiele gehören.

Außerdem ist eine Streichung der Rechtssicherheit vor Indizierungen durch Prüfsiegel der freiwilligen Selbstkontrolle angedacht. „Auf Filme, Film- und Spielprogramme, die nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 gekennzeichnet sind, findet Absatz 1 keine Anwendung, es sei denn, die Kennzeichnung ist offensichtlich unbegründet oder im Hinblick auf die Spruchpraxis der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien unvertretbar“ (S. 12). Damit würde eine der signifikantesten Errungenschaften des JuSchG beseitigt, zudem massive Selbstzensureffekte forciert. Zur Änderungsbegründung (S. 25):

„Bei der Vergabe des Kennzeichens ‚Keine Jugendfreigabe’ ist […] das Vertrauen der Anbieter erheblich eingeschränkt; schließlich können sie schon in diesen Fällen ihre Angebote Kindern und Jugendlichen nicht zugänglich machen. Ebenso gilt es zu berücksichtigen, dass in der Vergangenheit vielfach Angebote mit ‚Keine Jugendfreigabe’ gekennzeichnet wurden, die nach der Spruchpraxis der BPjM indiziert worden wären. An dieser Grenze der Jugendgefährdung hat daher der Vertrauensschutz der Anbieter gegenüber einem wirksamen Kinder- und Jugendschutz zurückzutreten. Eine solche Regelung könnte darüber hinaus auch ein wichtiges gesellschaftspolitisches Zeichen setzen, dass solche Produkte prinzipiell nicht erwünscht sind und nur unter Beschränkungen vertrieben werden sollten. Die zweite Ausnahme des vorgeschlagenen § 18 Abs. 1 Satz 1 hingegen beseitigt einen Wertungswiderspruch zu den Regelungen des § 18 Abs. 6 sowie des § 20 Abs. 3 Satz 1 JMStV und lehnt sich an diese an. Schließlich hat auch in diesen Fällen das Vertrauen der Anbieter gegenüber einem wirksamen Jugendschutz zurückzustehen. Es ist kein Grund ersichtlich, warum hier eine andere Regelung gelten sollte“.

Diese Argumentation verdeutlicht, dass die CSU Computerspiele nur als Medium für Kinder wahrnimmt und daher Spiele für ein erwachsenes Publikum als solche nicht erkennt. Keine Jugendfreigabe (KJ) ist kein Indiz für eingeschränktes Vertrauen an die Anbieter, sondern kennzeichnet lediglich für Erwachsene angedachte Medien. Entsprechende Inhalte werden trotzdem als für Kinder gedachte deklariert und als prinzipiell unerwünscht dargestellt – zudem wird übersehen, dass nicht nur mit KJ gekennzeichnete Medien davon betroffen sind. Bezüglich des Kommentars zu vermeintlichen Ergebnissen gemäß der Spruchpraxis der BPjM muss dieser als reine Spekulation zurückgewiesen werden.

Fazit? In Deutschland findet bereits jetzt Erwachsenenmedienschutz unter dem Deckmantel des Jugendschutzes statt. Das ist natürlich verfassungswidrig, aber irgendwie interessiert das keinen, nein, es wird sogar nach einer Verschärfung des Jugendschutzes geschriehen (wie in dem unsäglichen JuSchVerbG), der effektiv aber nur weitere Zensur für alle Bundesbürger bringt. Eine Annahme des Entwurfs ist unwahrscheinlich, aber die Abstimmung ist für die Sitzung am 16.02.07 angedacht. Ähnliche Verfahren wurden bereits 1992, 1993, 1999/2000 und 2002 von der CDU / CSU vorgebracht und sind gescheitert. Hoffen wir, dass sich dies wiederholt.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: