Noch ein Gesetzentwurf zum Jugendschutz

14. Februar 2007 at 17:55 (Politik, Videogames)

Am 16.02.07 stimmt der Bundestagrat über eine Verschärfung des Jugendschutzes ab. Angeregt wurde das ganze vor allem vom bayrischen Innenminister Beckstein, auf dessen demokratiefeindliche, wirre und zensurbefürwortende Thesen ich an dieser Stelle nicht mehr weiter eingehe, sondern einfach auf weitere Interviews mit ihm verweise. Zum Beispiel das bei der Frankfurter Rundschau, in dem Beckstein übrigens Erwachsenenschutz fordert. In dem Interview kommt auch der Chef von Electronic Arts – Deutschland zu Wort. Dieser weist darauf hin, dass ein Titel ohne Jugendfreigabe beim Scannen an der Kasse ein Signal an die Verkäuferin bzw. den Verkäufer gibt, dass der Titel nicht an Jugendliche abgegeben werden soll. Existiert dieses System wirklich schon? Es ist ja wiederholt eine Forderung verschiedener Politiker gewesen, so etwas einzuführen, wie etwa später hier zu lesen. Weiß jemand dazu genaueres?

Aber zum eigentlichen Grund für diesen Beitrag: dieser Entwurf des Bundesfamilienministeriums und Nordrhein-Westfalens für ein Sofortprogramm zur Verbesserung des Jugendschutzes. Seltsamerweise, denn noch im Oktober stellte das Ministerium fest, dass der Jugendschutz in Deutschland nicht nur ausreichend, sondern vorbildlich sei. Ebenfalls erstaunlich, ist die Beteiligung von Armin Laschet daran, der bisher eigentlich immer der Politiker war, der sich gegen Verbote und verschärften Jugendschutz ausgesprochen hatte. Was ich von Frau von der Leyen halte, schreibe ich aber nicht.
Gehen wir das „Sofortprogramm“ doch mal durch:

Zurzeit werden im Auftrag des Bundesfamilienministeriums und der Länder die gesamten Jugendschutzvorschriften vom Hans-Bredow-Institut in Hamburg evaluiert. Für den Bereich der Computerspiele wird es erste Ergebnisse bereits im Juni geben. Doch bis dahin wollen Laschet und von der Leyen nicht warten. „Wir wissen schon heute, dass für einen besseren Jugendschutz in der Praxis Gesetzesänderungen notwendig sind, deshalb handeln wir jetzt mit dem Sofortprogramm“, so von der Leyen.

Ich übersetze: Wir haben für Steuergelder eine Studie in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse noch nicht vorliegen und die wir auch nicht brauchen, denn wir machen eh was wir für angebracht halten.

1. Verschärfung des Jugendschutzgesetzes
Extrem gewaltbeherrschte Trägermedien (z. B. Computerspiele, Videos, DVD) sind in Zukunft per Gesetz automatisch für Kinder und Jugendliche verboten. Sie müssen nicht erst Prüfverfahren durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien durchlaufen. Diese Medien sind dann mit einem weit reichenden Abgabe- und Werbeverbot belegt und dürfen nur in gesonderten Geschäften und an Erwachsene verkauft werden. Die Schwelle, ab der das automatische Verbot greift, wird gesenkt. Es reicht in Zukunft schon, wenn das ganze Spiel von Gewalt beherrscht wird, auch ohne das Gewalt verherrlicht wird (§ 15 Abs. 2 JuSchG). „Dies ist ein klares Signal für Hersteller und Händler. Der Gesetzgeber sagt sehr deutlich: Diese Medien gehören nicht in die Hände von Kindern und Jugendlichen. Ein Händler, der solche Spiele an Kinder und Jugendliche unter 18 verkauft, macht sich strafbar“, so von der Leyen.
Auch die Indizierungskriterien der BPjM werden erweitert (§18 Abs. 1 JuSchG). Die Kriterien sind richtungsweisend für die Bundesprüfstelle, um Medien als jugendgefährdend einzustufen. Künftig werden auch folgende Spiele indiziert: „Spiele, in denen deutlich visualisierte Gewaltanwendung mit ‚Leben sammeln‘ oder Erreichen eines weiteren Levels belohnt wird, oder in denen Mord- oder Metzelszenen detailliert dargestellt werden, kommen auf den Index“, sagt von der Leyen.

Automatisch verboten? Indizierungsmechanismen ohne Prüfverfahren sind verfassungswidrig. Naja, egal. Diese Regierung ist eh ganz groß darin, erstmal gesetzeswidrig zu entscheiden und später die „gesetzliche Lage anzupassen“. Wie definiert man Extrem gewaltbeherrschte Trägermedien ohne Prüfung? Was ist deutlich visualisierte Gewaltanwendung? Was sind detailierte Mord- und Metzelszenen? Reicht World of Warcraft aus, wo man Menschen töten muss, um ins nächste Level zu gelangen? Was ist mit Strategiespielen? Die Forderungen wirken wieder willkürlich und unangemessen.

2. Verbesserung des gesetzlichen Vollzugs
Die Größe der Alterskennzeichen der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) und der Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK) auf den Verpackungen der Bildträger wird plakativ wie die Hinweise zu Gesundheitsgefahren auf Zigarettenpackungen gesetzlich festgelegt (§ 12 Abs. 2 JuSchG). „Die Hinweise können gar nicht groß genug sein. Sie sind heute fast nur mit der Lupe zu lesen, das bringt gar nichts“, ist von der Leyen überzeugt.
Gesetzliche Zulassung von Testkäufen durch die zuständigen Behörden, damit diese besser kontrollieren können – Änderung des § 28 Abs. 4 JuSchG. „Wir müssen die schwarzen Schafe unter den Händlern erwischen, wenn sie leichtfertig verbotenerweise Spiele an unsere jugendlichen Testkäufer verkaufen“, sagt von der Leyen.
Initiative zur Umrüstung von Kassensystemen, damit das Verkaufspersonal durch akustische oder optische Warnhinweise auf die jugendschutzrechtlichen Abgabeverbote hingewiesen wird. „Wenn die Spiele dann über die Ladentheke gehen, ist es nicht mehr zu überhören, dass es sich um ein Spiel handelt, das nicht an Jugendliche unter 18 verkauft werden darf“, erklärt Bundesministerin von der Leyen.

Wenn unsere Familienministerin Probleme hat, die Kennzeichnungen zu erkennen, so soll sie sich eine Brille besorgen und nicht eine Veränderung der Verpackung fordern. Zudem bin ich überhaupt nicht damit einverstanden, als Computerspieler wie ein Raucher behandelt zu werden. Was soll denn als nächstes kommen, Computerspiele dürfen nur noch in undurchsichtigen Verpackungen transportiert werden, wie Alkohol in bestimmten Bundestaaten der USA? Gegen Testkäufe und Warnsignale an Verkäufer Spiele nicht an Jugendliche zu verkaufen habe ich nicht einmal was. Das stärkt in der Tat den Jugendschutz und nicht die Zensur.

3. Qualitätssicherung der Jugendschutzentscheidungen
Die Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle soll transparenter und effektiver gestaltet werden. „Zudem möchte ich die Länder dafür gewinnen, dass sie kurzfristig ihr personelles Engagement bei der USK verstärken. Wir werden dann mehr Personal für diese wichtige Aufgabe zur Verfügung haben“, so Laschet.
Die Kriterien für die Alterskennzeichen sollen konkreter gefasst werden. Dies beinhaltet auch die Abgrenzung zu den Indizierungskriterien der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM).
Durch die Mitwirkung von Vertretern der BPjM an den Prüfungen der USK soll sichergestellt werden, dass die Indizierungskriterien verstärkt in die Entscheidungen einfließen.

Mehr persönliches Engagment? Die USK ist handlungsunfähig und kann kein Siegel vergeben, wenn nicht ein Vertreter der obersten Landesjugendbehörde anwesend ist. Wie soll man denn noch mehr Engagment zeigen? Alleine dieser Vertreter ist doch bereits fragwürdig. Ob eine konkretere Klassifizierung der Kriterien sinnvoll ist, ist ebenfalls fraglich. Jedes Spiel muss ja an sich geprüft werden, wobei der Grad der Gewalt durchaus im Kontext unterschiedlich sein kann.

4. Kommunikation

  • Die USK wird eine offensive Informationspolitik zu Entscheidungen der Alterskennzeichnung starten. „Dann wissen Händler und Eltern leichter, welche Spiele für Kinder in welchem Alter erlaubt sind“, sagt Laschet.

Eine aktuelle Kampagne der USK die Eltern zu informieren läuft seit Dezember 2006. Das Familienministerium weiß offensichtlich also nicht, was überhaupt aktuell geschieht. Informiert sich dort niemand über Themen, zu denen sie Gesetze durchsetzen wollen?

  • Es wird eine Initiative der Jugendministerkonferenz, Kulturministerkonferenz und des Bundesfamilienministeriums für einen „Tag des Jugendmedienschutzes“ im Zusammenhang mit einer „Woche des Jugendschutzes“ gemeinsam mit den Kommunen angestrebt. „An diesem Tag soll der Jugendmedienschutz verstärkt an Schulen im Unterricht thematisiert werden“, so Laschet.

Und was soll der Tag des Jugendschutzes an Schulen bringen? Kommt dann jemand zu den Schülern und erklärt ihnen, wieso es gut ist, dass der deutsche Staat ihnen Medien vorenthält, die international frei verfügbar sind?

  • Ende 2007/Anfang 2008 soll eine Europäische Fachkonferenz unter dem Titel „Quo Vadis Jugendmedienschutz?“ stattfinden. Ziel ist es, Eckpunkte für die Weiterentwicklung des rechtlichen Rahmens zwischen Schutzerfordernis, Selbstbestimmung und internationalen Regelungen zu definieren.

Was erhofft man sich von dieser Fachkonferenz? In Europa existiert ein System des Jugendschutzes: PEGI. Dieses System dient als Richtlinie für Verkäufer und Käufer, ist aber nicht gesetzlich bindend. Daran nehmen fast alle Staaten der EU teil (nur die beiden „Neuen“ Rumänien und Bulgarien bisher nicht). Abgesehen von Deutschland.

Beckstein passt der Vorstoß von Frau von der Leyen und Herrn Laschet übrigens überhaupt nicht, wie man im Interview mit dem Stern nachlesen kann. Dass der Herr Stoiber auch wieder poltert, ist auch wenig überraschend, so lässt er verlauten: „Bayern will, dass den Worten im Koalitionsvertrag über den besseren Schutz von Jugendlichen und das Verbot von Killerspielen jetzt auch Taten folgen. Ein starker Staat muss in der Mediengesellschaft klare Grenzen setzen.“ Ein starker Staat… macht mir irgendwie Angst.

Da der Gesetzentwurf des Familienministeriums das kleinere Übel gegenüber dem der CSU ist, hat man sich bei der Spielebranche entschlossen, dabei mitzuwirken und eine entsprechende Presseerklärung veröffentlicht. Diese Stellungsnahme ist durchaus nachvollziehbar und interessant, doch es bleibt abzuwarten, ob sie eine Auswirkung auf das „Sofortprogramm“ haben wird.

Ich finde es schon bedenklich, wenn Spielehersteller bereit sind, die kleinere Verschärfung der Zensurmaßnahmen zu akzeptieren. Und zum Glück geht es nicht nur mir so. Endlich meldet sich einmal eine Stelle, die etwas mehr Gewicht haben dürfte, als ein Heer entmündigter Spieler: der deutsche Kulturrat.

Hier kann man nachlesen, was eigentlich selbstverständlich sein sollte:

Deutscher Kulturrat fordert Politik auf, beim Verbot von Computerspielen nicht über das Ziel hinauszuschießen

Berlin, den 14.02.2007. Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände tritt für Kunst-, Publikations- und Informationsfreiheit ein. Er fordert deshalb die Politikerinnen und Politiker in Bund und Ländern auf, bei ihren geplanten gesetzlichen Schritten zum Schutz von Jugendlichen vor Computer- und Videospielen nicht über das Ziel hinaus zu schießen.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Zur Zeit beobachten wir mit Sorge, wie sich Bund und Länder gegenseitig mit immer neuen Vorschlägen überbieten, um den Vertrieb von Computerspielen einzuschränken. Es ist gut, wenn die Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle gestärkt wird. Ebenso ist zu begrüßen, wenn der Handel stärker in die Pflicht genommen wird, die Jugendschutzbestimmungen einzuhalten und auf die Kennzeichnung hinzuweisen. Weiter muss ein besonderes Augenmerk auf die Verstärkung der Medienkompetenz gerichtet werden. Bei der Debatte um Gewalt in Computerspielen darf aber nicht über das Ziel hinausgeschossen werden. Erwachsene müssen das Recht haben, sich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen auch Geschmacklosigkeiten oder Schund anzusehen bzw. entsprechende Spiele zu spielen. Die Meinungsfreiheit und die Kunstfreiheit gehören zu den im Grundgesetz verankerten Grundrechten. Die Kunstfreiheit ist nicht an die Qualität des Werkes gebunden. Kunstfreiheit gilt auch für Computerspiele.

Es tut SO gut, mal so etwas zu lesen, auch wenn ich die Nennung von Schund und Geschmacklosigkeiten im Kontext mit Videospielen nicht per se begrüße. Aber ich denke es ist klar, wie es gemeint ist.

Und zum Abschluß eine ganz nette Videozusammenfassung zum dem Thema, was in Deutschland erlaubt ist und was nicht.

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