Zensur für Deutschland (III)

25. Juni 2008 at 12:55 (Politik, Videogames)

Ups… der Artikel ist ja eigentlich schon etwas älter. Keine Ahnung, wieso er nicht bereits vor einigen Wochen seinen Weg zur Veröffentlichung gefunden hat… nunja, raus damit und weiter. 🙂

Jetzt ist es schon wieder passiert… der Jugendschutz in Deutschland wurde wieder ohne Anlass, explizit gegen die wissenschaftliche Forschungslage zum Thema und gegen den gesunden Menschenverstand verschärft.

Was ist passiert? Der Bundestag hat dem Gesetzentwurf von Frau von der Leyen erwartungsgemäß zugestimmt. Was dieses Sofortprogramm enthielt, habe ich ja bereits schon einmal gebloggt. Die Siegel der USK werden größer und die Kriterien für eine Indizierung gelockert. Gelockert? Mhm, kritische Menschen könnten behaupten, dass die Kriterien für eine Indizierung bereits willkürlich sind (Dead Rising wird indiziert und beschlagnahmt, Viking erscheint uncut…). Die neuen Kriterien sind dank Kriterien wie „gewaltbeherrscht“ völlig frei von Objektivität und die Hersteller haben nun überhaupt keine Sicherheit mehr, was in Deutschland trotz einer angestrebten Freigabe für mündige Erwachse erlaubt erlaubt ist und was nicht.

Damit darf ich die Union mal wieder zufrieden auf die Schulter klopfen. Eine Partei, die zwar nicht unbedingt für argumentative Kompetenz, aber für publikumswirksamen Populismus bekannt ist. Sei es nun die CSU, deren Politiker besonders durch markige Worte und irritierende Ankündigungen von Steuersenkungen in Milliardenhöhe von sich reden machen, aber wenig durch Sachverstand oder Argumente punkten können. Aber wieso soll man Rationalität von einer selbsternannten demokratischen Partei erwarten, welche öffentlich die demokratie Grundordnung des Staates untergräbt? Wenn wir Pressefreiheit hätten, wieso kann ein Magazin dann nicht offen über indizierte Medien berichten, ohne Angst zu haben, ebenfalls indiziert zu werden und damit den wirtschaftlichen Selbstmord zu erleiden? Wieso sollte man nicht Kriege im Ausland führen, um Ressourcen für die Bundesrepublik zu sichern, obwohl das Grundgesetz explizit einen Angriffskrieg verbietet? Und wie kaputt muss man moralisch sein, um einen Sicherheitstrat für Deutschland zu fordern, welcher die Macht des Kabinetts über die Armee übernimmt und damit explizit die Streitkräfte aus den Händen der gewählten Volksvertreter nimmt? Aber hey… wer Krieg unzynisch als Friedenserzwingung bezeichnet, der ist eh für eine freie, soziale und auf Gesetzen basierende Demokratie ungeeignet. Oh, mein Fehler. Diese Leute stellen ja unsere Regierung.

Oder wie hieß es? Das vorgehen ist bereits Usus, es muss nur noch der gesetzliche Rahmen angepasst werden. Sprich: Wir verstoßen mit unseren Taten gegen das Gesetz, aber das ist kein Problem, schließlich können wir die Gesetze ändern. Woher kennt man so ein Selbstverständnis? Achja… L’État c’est moi – Der Staat bin ich! Und Ludwig der XiV. war ja nun nicht sonderlich demokratisch…

Genug gedacht Bürger! Weitermachen!

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